Allgemeine Geschäftsbedingungen

Einige Wörter kommen in allen vier Dokumenten vor, und es lohnt sich, ihre Bedeutung ein einziges Mal festzuhalten.

Report

Das digitale Dokument, das vincode für eine einzelne Fahrgestellnummer erstellt, online abrufbar und als PDF herunterladbar.

Guthaben

Das im Voraus erworbene Recht, einen Report erstellen zu lassen. Ein Guthaben wird in dem Moment verbraucht, in dem der Report erstellt und bereitgestellt wird, nicht wenn Sie ihn öffnen.

Quellen

Die öffentlichen und privaten Archive, die vincode abfragt: Zulassungsregister, Datenbanken der Fahrzeuguntersuchung, Schadenarchive, Diebstahlmeldungen, alte Verkaufsinserate, Rückrufaktionen der Hersteller. Welche Kategorien für ein bestimmtes Fahrzeug tatsächlich abgefragt wurden, ist am Ende jedes Reports aufgeführt.

VIN

Vehicle Identification Number: die vom Hersteller vergebene Fahrgestellnummer aus 17 Zeichen. Sie ist der einzige Suchschlüssel, auf dem der Dienst aufgebaut ist.

Verbraucher

Die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer etwaigen unternehmerischen, gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) des Codice del Consumo). Diese Bedingungen sind für Verbraucher geschrieben; Händler und gewerbliche Kunden kaufen zu gesonderten Bedingungen.

vincode verpflichtet sich, die zum Zeitpunkt der Anfrage verfügbaren Datenquellen für die vom Nutzer angegebene Fahrgestellnummer abzufragen und die so gefundenen Informationen in Form eines Reports zurückzugeben. Die Verpflichtung von vincode ist eine Bemühenspflicht (obbligazione di mezzi) und keine Erfolgspflicht (obbligazione di risultato): vincode garantiert weder, dass der Report die vollständige Historie des Fahrzeugs abbildet, noch den aktuellen Zustand des Fahrzeugs, noch das Nichtvorliegen von Ereignissen, die in den abgefragten Quellen nie erfasst wurden.

Der Report ist nicht und ersetzt nicht:

• ein technisches Sachverständigengutachten oder eine mechanische Diagnose des Fahrzeugs;
• eine körperliche Untersuchung: Kein Archiv verrät den Zustand von Kupplung, Bremsen oder Unterbodenrost;
• einen Auszug aus dem italienischen Kfz-Register (visura al Pubblico Registro Automobilistico) oder eine digitale Eigentumsbescheinigung (Certificato di Proprietà Digitale);
• eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Fahrzeugpapiere bei der italienischen Kfz-Zulassungsbehörde (Motorizzazione Civile);
• eine verbindliche Marktbewertung oder ein Wertgutachten;
• irgendeine Garantie für das Fahrzeug oder für die Redlichkeit des Verkäufers.

vincode verkauft keine Fahrzeuge, vermittelt nicht zwischen Verkäufer und Käufer, verwahrt kein Geld für die Parteien und spricht keine Kaufempfehlungen aus. Die Entscheidung bleibt Ihre.

Reports zur Fahrzeughistorie sind bauartbedingt unvollständig. Die Abdeckung schwankt nach Land, Zeitraum, Quelle und Ereigniskategorie: ein außerhalb der Versicherung regulierter Schaden, eine bar bezahlte Reparatur bei einem nicht vertraglich gebundenen Karosseriebetrieb oder ein Vorgang, der vor der Digitalisierung eines Archivs stattfand, hinterlassen in keiner Datenbank eine Spur, bei keinem Anbieter.

Deshalb geben wir immer an, welche Kategorien wir für dieses Fahrzeug abgefragt haben und welche kein Ergebnis geliefert haben, statt leere Abschnitte stillschweigend wegzulassen. Ein Report, der bei einer Kategorie „Keine Daten“ ausweist, sagt Ihnen etwas Genaues und zugleich Begrenztes: dass wir dort nichts gefunden haben. Er sagt Ihnen nicht, dass mit dem Fahrzeug alles in Ordnung ist.

vincode haftet nicht für die Unvollständigkeit, die Unrichtigkeit oder die fehlende Aktualisierung der Archive Dritter, aus denen die Daten stammen. Es haftet dagegen für die ordnungsgemäße Erbringung der eigenen Leistung: dafür, die genannten Quellen abgefragt und das Gefundene wahrheitsgetreu wiedergegeben zu haben.

Diese Information erhalten Sie vor dem Kauf — auf der Produktseite und im Bezahlvorgang — und nicht nur hier. Nach Art. 49 Abs. 1 Buchst. a) und Abs. 5 des Codice del Consumo sind die vor der Bestellung mitgeteilten wesentlichen Merkmale der Dienstleistung Bestandteil des Vertrags.

Der Kaufweg ist um die Pflichten der Art. 49 und 51 des Codice del Consumo herum gebaut. Die Reihenfolge der Schritte ist kein Umsetzungsdetail: Sie ist das, was den Vertrag wirksam macht.

1. 1Sie wählen das Paket und sehen den Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer, bezogen auf das Land, aus dem Sie kaufen. Es gibt keine Kosten, die später auftauchen.
2. 2Auf der Übersichtsseite finden Sie die nach Art. 49 Abs. 1 vorgeschriebenen vorvertraglichen Informationen sowie ein Einwilligungskästchen — nicht vorausgewählt und nicht mit anderen Zustimmungen zusammengefasst — zur sofortigen Ausführung und zum Verzicht auf das Widerrufsrecht.
3. 3Die Bestellschaltfläche trägt die Worte «Ordine con obbligo di pagare» („zahlungspflichtig bestellen“), wie es Art. 51 Abs. 2 vorschreibt. Solange das Kästchen nicht ausgewählt ist, kann die Bestellung nicht abgeschickt werden.
4. 4Die Zahlung wickelt Stripe ab. vincode erhält und speichert Ihre Kartendaten nicht.
5. 5Wir senden Ihnen die Bestellbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger, die den Wortlaut der von Ihnen erteilten Zustimmung buchstabengetreu wiedergibt, wie Art. 51 Abs. 7 Buchst. b) es verlangt.
6. 6Erst dann wird der Report erstellt und bereitgestellt.

Wenn der Versand der Bestätigung fehlschlägt, bleibt der Report mit einem Hinweis in Wartestellung, statt geliefert zu werden. Fast alle Wettbewerber kehren diese Reihenfolge um, und genau diese Umkehrung lässt den Verzicht auf das Widerrufsrecht ins Leere laufen.

Die auf der Website angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die anwendbare Mehrwertsteuer. Bei Verkäufen an Verbraucher mit Wohnsitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt der Steuersatz des Landes des Verbrauchers (Art. 58 der Richtlinie 2006/112/EG; in Italien Art. 7-octies des DPR 633/1972), abgeführt über das OSS-Verfahren (One-Stop-Shop).

vincode verkauft ausschließlich Einzelkäufe und Pakete mit vorausbezahltem Guthaben. Es gibt keine Abonnements, keine kostenpflichtigen Testangebote, die sich in laufende Gebühren verwandeln, keine automatischen Verlängerungen und keine Abbuchungen nach der ersten. Es gibt nichts zu kündigen.

Bei Verkäufen an italienische Verbraucher ist die Rechnung nicht verpflichtend (Art. 22 des DPR 633/1972), wird aber ausgestellt, wenn Sie sie bis zum Zeitpunkt der Leistungsausführung anfordern. Wenn Sie unter Angabe einer Partita IVA kaufen, wird die elektronische Rechnung über das Sistema di Interscambio übermittelt: Bei der Bestellung werden dafür der Empfängercode (codice destinatario) oder die PEC-Adresse benötigt.

In jedem Fall stellen wir einen Beleg aus, der den Verkäufer bezeichnet und die Beschreibung der Leistung, den Nettobetrag, den Steuersatz und den Mehrwertsteuerbetrag, den Gesamtbetrag und das Land der Besteuerung ausweist.

Wenn wir eine Preissenkung ankündigen, geben wir den niedrigsten Preis an, den wir in den vorangegangenen dreißig Tagen verlangt haben, wie es Art. 17-bis des Codice del Consumo vorschreibt. Wir verwenden keine Countdown-Uhren, keine dauerhaften Rabatte, die nie auslaufen, und keine Knappheitshinweise bei einem digitalen Produkt, das in unbegrenzter Zahl verfügbar ist: Das sind irreführende Praktiken, keine Konversionstechniken.

Mit dem Kauf erhalten Sie eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz, den Report für Ihre Kauf- oder Verkaufsentscheidung zu diesem Fahrzeug einzusehen, herunterzuladen, auszudrucken und aufzubewahren. Sie dürfen ihn dem Verkäufer, einer Werkstatt Ihres Vertrauens, einem Familienmitglied oder Ihrem Versicherer zeigen: Das ist persönliche Nutzung.

Nicht gestattet ist Ihnen dagegen:

• den Report weiterzuverkaufen, entgeltlich zu überlassen oder in ein kostenpflichtiges Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung einzubinden;
• ihn vollständig auf einer Website, einem Marktplatz oder in einem Inserat als eigenen Inhalt erneut zu veröffentlichen;
• die Daten mit welchem Mittel auch immer systematisch auszulesen, um eine konkurrierende Datenbank aufzubauen oder zu speisen;
• die Angabe der Quellen, das Erstellungsdatum oder die Hinweise zur Abdeckung zu entfernen.

Händler, Wiederverkäufer und alle, die in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit kaufen, brauchen eine gesonderte B2B-Lizenz, die die Nutzung des Reports in Verkaufsinseraten vorsieht und andere wirtschaftliche Bedingungen hat. Schreiben Sie uns vor dem Kauf.

vincode bewahrt eine Kopie des erstellten Reports 24 Monate lang ab der Erstellung auf den eigenen Systemen auf, um ihn bei Problemen erneut ausgeben und nachvollziehen zu können, was wann angezeigt wurde. Nach Ablauf dieser Frist wird die serverseitige Kopie gelöscht; das PDF, das Sie heruntergeladen haben, bleibt Ihres, ohne Ablaufdatum.

vincode ist ein Werkzeug, um ein Fahrzeug zu beurteilen. Es ist kein Werkzeug, um über eine Person zu ermitteln, und es als solches zu benutzen ist untersagt. Diese Klausel ist keine Fassade: Sie ist eine der Schutzmaßnahmen, auf denen die Abwägung des berechtigten Interesses beruht, die uns den Betrieb der Datenbank erlaubt, und wir setzen sie durch.

Es ist untersagt, vincode ganz oder teilweise zu nutzen, um:

• den aktuellen oder einen früheren Eigentümer eines Fahrzeugs zu identifizieren, aufzuspüren, zu profilieren oder zu kontaktieren;
• Forderungen einzutreiben, Schuldner ausfindig zu machen oder Zustellungen vorzunehmen;
• Einzelentscheidungen über den Abschluss oder die Tarifierung von Versicherungen zu treffen;
• Personal auszuwählen oder Beschäftigte, freie Mitarbeiter und Bewerber zu überprüfen;
• das Angebot massenhaft automatisiert zu nutzen: Scraping, Crawling, Umgehung der Frequenzgrenzen, serielle Abfragen über Bereiche von Fahrgestellnummern;
• Zugangsdaten zu teilen, Zugänge weiterzuverkaufen oder ein persönliches Konto gemeinsam zu nutzen.

Wir wenden Frequenzgrenzen je Nutzer und je Fahrgestellnummer an und beobachten auffällige Nutzungsmuster. Bei einem Verstoß können wir den Zugang sperren, eine Bestellung ablehnen oder den Vertrag beenden; noch nicht genutztes Guthaben wird erstattet.

Wir akzeptieren den Namen einer Person nicht als Suchkriterium, und wir bieten keine Personenauskünfte an, führen keine durch und verkaufen keine weiter. Das ist eine Produktentscheidung und keine technische Grenze: Die Suche nach Namen würde den Dienst in ein Produkt zur Profilbildung über Personen verwandeln, und genau das hat die italienische Datenschutzbehörde Garante gegenüber Datenhändlern sanktioniert.

Jeder Report enthält einen Link „Fehler melden“. Wenn Sie uns eine Angabe melden, die Sie für falsch halten, prüfen wir bei der Quelle nach und berichtigen die Angabe innerhalb einer angemessenen Frist oder erklären Ihnen, woher sie stammt und warum wir sie für richtig halten. Wir führen ein Register der Meldungen und der getroffenen Entscheidungen.

Eine falsche Angabe „unfallbeschädigt“ oder „Kilometerstand manipuliert“ zu einem identifizierbaren Fahrzeug kann demjenigen schaden, der es verkauft. Deshalb behandeln wir Fehlermeldungen als vorrangige Anfragen und nicht als gewöhnlichen Support.

Wenn der Fehler weiter oben liegt, also im Ursprungsregister, können wir das Archiv eines Dritten nicht berichtigen: Wir nennen Ihnen die Quelle und den richtigen Weg, dort eine Berichtigung zu verlangen. Liegt der Fehler dagegen bei uns, fällt der Fall unter die Gewährleistung für Vertragsmäßigkeit im folgenden Punkt.

Der Report ist ein digitaler Inhalt im Sinne der Art. 135-octies ff. des Codice del Consumo, mit denen die Richtlinie (EU) 2019/770 umgesetzt wurde. Wenn der Report Ihnen nicht geliefert wird, nicht lesbar ist, ein anderes als das von Ihnen angefragte Fahrzeug betrifft oder von vincode zu vertretende falsche Informationen enthält, haben Sie Anspruch auf Herstellung der Vertragsmäßigkeit — in unserem Fall die kostenlose erneute Erstellung des Reports — und, wenn die Herstellung nicht möglich ist oder nicht in angemessener Zeit erfolgt, auf anteilige Minderung des Preises oder auf Beendigung des Vertrags mit Erstattung.

Diese Rechte sind gesetzliche Rechte, sie bestehen unabhängig vom Widerrufsrecht, und sie werden durch keine Klausel dieser Bedingungen beschränkt oder ausgeschlossen. Eine Klausel, die sie auszuschließen versuchte, wäre nichtig.

Die vollständigen Regeln zum Widerrufsrecht, zu dem Verzicht, um den wir Sie beim Kauf bitten, zu nicht genutztem Guthaben, zu den Rechtsbehelfen bei Vertragswidrigkeit und zur Garantie „keine Daten, keine Abbuchung“ stehen im eigenen Dokument, das Bestandteil dieser Bedingungen ist.

Wir fangen mit dem an, was wir nicht ausschließen können, denn das ist der Teil, auf den es wirklich ankommt. Nichtig ist jede Klausel, die die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Voraus ausschließt oder beschränkt (Art. 1229 des Codice civile). Als missbräuchlich vermutet und damit gegenüber dem Verbraucher nichtig ist die Klausel, die die Rechtsbehelfe des Verbrauchers bei vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder bei nicht ordnungsgemäßer Erfüllung ausschließt oder beschränkt (Art. 33 Abs. 2 Buchst. b) des Codice del Consumo). Die Nichtigkeit wirkt allein zugunsten des Verbrauchers und kann vom Gericht von Amts wegen festgestellt werden (Art. 36 Abs. 1).

Deshalb finden Sie in diesen Bedingungen nicht den Satz „vincode haftet nicht für die Unrichtigkeit der bereitgestellten Informationen“, der sehr wohl in den englischen Bedingungen des wichtigsten Wettbewerbers steht. Gegenüber einem italienischen Verbraucher wäre diese Klausel wirkungslos, und sie hinzuschreiben würde nur dazu dienen, Sie das Gegenteil glauben zu lassen.

Was wir tun können und tun, ist, den Gegenstand der Leistung genau zu bestimmen, in den Punkten 3 und 4. vincode haftet dafür, die genannten Quellen nicht abgefragt zu haben, das Gefundene unrichtig wiedergegeben zu haben, den Report nicht geliefert oder ihn zu einem anderen Fahrzeug geliefert zu haben. Es haftet nicht dafür, dass ein Archiv eines Dritten unvollständig war.

Für leichte Fahrlässigkeit und in den Grenzen, in denen das Gesetz es zulässt, ist die Haftung von vincode für Vermögensschäden auf das für den betroffenen Report gezahlte Entgelt begrenzt. Unberührt bleiben in jedem Fall die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Haftung für Personenschäden und die unabdingbaren Rechte des Verbrauchers, einschließlich der Rechtsbehelfe bei Vertragswidrigkeit nach Punkt 10.

vincode haftet nicht für die Kauf- oder Verkaufsentscheidungen, die Sie treffen. Der Report ist einer der Bausteine, auf die Sie sie stützen, neben der Besichtigung des Fahrzeugs, der Prüfung der Papiere und, wenn der Wert es rechtfertigt, einem Sachverständigengutachten.

Was die Kontinuität angeht, wird der Dienst ohne Zusicherung einer ununterbrochenen Verfügbarkeit erbracht: Wir können ihn für geplante Wartung, für Sicherheitsmaßnahmen oder deshalb aussetzen, weil eine vorgelagerte Quelle vorübergehend nicht erreichbar ist. Eine Unterbrechung, die Sie daran hindert, einen bereits bezahlten Report erstellen zu lassen, lässt Ihr Guthaben nicht verfallen.

Wenn eine Datenquelle dauerhaft nicht mehr verfügbar ist, aktualisieren wir die Liste der abgedeckten Kategorien vor dem Kauf, nicht danach. Eine angekündigte und nicht mehr erbrachte Abdeckung wäre ein Merkmal der Leistung, das irreführend mitgeteilt wurde.

Ein Einzelkauf begründet kein Dauerschuldverhältnis, das im Lauf der Zeit zu ändern wäre: Für Ihre Bestellung gelten die Bedingungen, die in dem Moment in Kraft waren, in dem Sie sie abgeschickt haben. Jede Fassung dieses Dokuments ist nummeriert, datiert und archiviert, und die Fassungsnummer wird bei der Bestellung festgehalten.

Für vorausbezahltes und noch nicht genutztes Guthaben gelten weiterhin die Bedingungen, die beim Kauf des Pakets in Kraft waren, außer bei für Sie günstigeren Änderungen.

Der Vertrag unterliegt italienischem Recht. Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, entzieht Ihnen diese Rechtswahl nicht den Schutz der zwingenden verbraucherrechtlichen Vorschriften Ihres Landes (Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Rom I): Ein deutscher Käufer behält die unabdingbaren Schutzrechte des deutschen Rechts. Diese Bedingungen sind auf Italienisch abgefasst; die deutsche Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung, die dem Verständnis dient, und bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen ist der italienische Wortlaut maßgeblich. Auch das lässt die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaates unberührt.

Für Streitigkeiten mit einem Verbraucher ist die örtliche Zuständigkeit zwingend beim Gericht des Wohnsitzes oder des Wahldomizils des Verbrauchers (Art. 66-bis des Codice del Consumo). In diesen Bedingungen gibt es keine Klausel über einen „ausschließlichen Gerichtsstand Mailand“, und es wird auch keine geben: Sie wäre missbräuchlich und nichtig.

Der erste Schritt ist, uns an [email protected] zu schreiben. Wir antworten innerhalb eines Werktags, und Beanstandungen zu einer Zahlung oder zu einem nicht gelieferten Report haben Vorrang vor anderen Anfragen.

Als Alternative zum Gericht können Sie sich an die Stellen zur alternativen Streitbeilegung wenden, die in Teil V Titel II-bis (Art. 141 ff.) des Codice del Consumo vorgesehen sind, insbesondere an die Schlichtungsstellen der italienischen Handelskammern (Camere di commercio).

Für grenzüberschreitende Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Union können Sie sich an das Europäische Verbraucherzentrum Italien (Centro Europeo Consumatori Italia, ECC-Net) wenden, das Verbraucher im Verhältnis zu Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kostenlos unterstützt.